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5. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2011/28wbl 2011, 93 Heft 2 v. 16.2.2011

Art 8/1/b, 8/2/a/ii der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (nunmehr VO [EG] Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke):

In mehreren Verfahren hatte sich das EuG mit der Verwechslungsfähigkeit von Marken auseinanderzusetzen. Nach Art 8/lb der VO Nr 40/94 ist nämlich die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren

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