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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2010

Heft 5 v. 18.5.2010

​​Aufsätze

  1. ​ Handig, Guter Glaube - schlechte Chancen
  2. ​ Pöchhacker, Riede, Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr:
  3. ​ Pirko, Ergänzung zum Beitrag von Palmstorfer "Radiusklauseln auf dem Prüfstand des Kartellrechts" (wbl 2010, 120)
  4. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 1. Staatliche Beihilfen
      3. ​ 2. Außenhandel
      4. ​ 3. Umwelt/unmittelbar und individuell betroffen
      5. ​ 3. Umwelt/unmittelbar und individuell betroffen
      6. ​ 4. Unionsbürgerschaft
    3. ​ Zur gerichtlichen Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen, zur Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung; Kriterien zur Abgrenzung zwischen "Verkauf beweglicher Sachen" und "Erbringung von Dienstleistungen"
    4. ​ Zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen; besondere Zuständigkeiten; Erbringung von Dienstleistungen in mehreren MS; Handelsvertretervertrag
    5. ​ Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorgeschrieben sind, als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses
    3. ​ Ruhestandsversetzung bei ÖBB-"Beamten"
    4. ​ Angestellte in der Bauindustrie - Anrechnung von Vordienstzeiten
  3. ​
    1. ​ Zivil- und Unternehmensrecht
    2. ​ Zur Nichtigkeit der Bürgschaftserklärung eines Dienstnehmers nach § 3 KautSchG analog; fehlende Kenntnis der Bank vom drohenden Verlust des Arbeitsplatzes; Vertretungsmacht bei Vereinen und JP des Privatrechts; nachträgliche Genehmigung
    3. ​ Thiele, Zur Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft einer Firma
    4. ​ Zur Zulässigkeit des Rechtsformzusatzes "eG" für eine eingetragene Genossenschaft
  4. ​
    1. ​ Markenrecht
    2. ​ Zur ernsthaften Benutzung einer Dienstleistungsmarke; zur Werbefunktion von Marken
    3. ​ Zur Meistbegünstigungsklausel des Art 4 TRIPS-Abk; EGV (AEUV) als Rechtsordnung "sui generis"
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Betätigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers im Betrieb
    3. ​ Pflicht zur Einzelfallprüfung im vereinfachten Verfahren
    4. ​ Einwendungen der mitbeteiligten Parteien
    5. ​ Auskunftspflicht und rechtliche Bewertungen
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