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Zur Wirkung ausländischer Entscheidungen über die Nichtigerklärung eines Europäischen Patents

RechtsprechungWettbewerbs- und Immaterialgüterrechtwbl 2010/60wbl 2010, 156 Heft 3 v. 22.3.2010

Art 22 Nr 4 VO (EG)Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGWO); Art 2 Abs 2 EPÜ ; § 24 Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG):

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