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Zum Widerruf einer Stiftung nach Ableben eines Mitstifters

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2010/16wbl 2010, 39 Heft 1 v. 27.1.2010

§§ 3 Abs 2, 34 PSG:

Der Tod eines Stifters führt bei einer Stiftermehrheit zum Erlöschen des gemeinsam vorbehaltenen Widerrufsrechts, sofern in der Stiftungsurkunde dieses Gestaltungsrecht nicht abweichend geregelt ist.

OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 136/09g (OLG Wien 1. 4. 2009, GZ 28 R 238/08p, 28R 239/08k-10; HG Wien 8. 10. 2008, GZ 75 Fr 8348/08w-5, 75 Fr 12022/08y-1)

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