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Änderung des Kündigungstermins auch durch Betriebsvereinbarung

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2010/14wbl 2010, 39 Heft 1 v. 27.1.2010

§ 97 Abs 1 Z 22 ArbVG; § 20 Abs 3 AngG:

Eine Betriebsvereinbarung, die zu Gunsten des Arbeitgebers den Kündigungstermin iSd § 20 Abs 3 AngG auf das Ende eines jeden Kalendermonats verlegt, ist rechtswirksam.

OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 92/09h (OLG Wien 24. 4. 2009, 10 Ra 151/08m-17; ASG Wien 2. 7. 2008, 17 Cga 65/08i-12)

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