Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Die Außenwirtschaft

wurde in den letzten Monatsberichten vielfach übergangen, weil früher zahlreiche Handelsschranken Länder betrafen, die sich jetzt innerhalb der Gemeinschaft befinden (wodurch zB Anti-Subventionsmaßnahmen durch die Beihilfenüberwachung ersetzt wurden), vor allem aber, weil die rechtliche Durchdringung dieses Bereichs durch unzureichend bestimmte Tatbestände¹⁾¹⁾Der EuGH spricht statt von unbestimmten Gesetzesbegriffen von "Ermessensspielraum", was nach österreichischem Rechtsverständnis (Urlesberger, in Schwind (Hg), Probleme des europäischen Gemeinschaftsrechts (1976) 353; unter Berufung auf Klecatsky, Die Problematik des freien Ermessens, Wirtschaftspolitische Blätter 1957, 23 ff) verfehlt ist: Ersterer will eine bestimmte Lösung, die aber nicht klar erkennbar ist, Letzteres kennt mehrere gleichwertige Lösungen. eine gerichtliche Anfechtung erschwert.