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Zur Benutzung von Marken in vergleichender Werbung; unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2009/189wbl 2009, 446 Heft 9 v. 1.9.2009

Art 5 Abs 1 lit a und Abs 2 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken; Art 3a Abs 1 der RL 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über irreführende Werbung:

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