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Zur Unzulässigkeit der Preisbindung bei Büchern; Warenverkehrsfreiheit; Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen; Rechtfertigung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2009, 394 Heft 8 v. 1.8.2009

Art 28, 30, 151 EG:
1. Eine nationale Regelung, die Importeuren deutschsprachiger Bücher untersagt, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung iSv Art 28 EG dar.

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