Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Geistiges Eigentum

Nach der Wiederverlautbarung der VO über die Gemeinschaftsmarke¹⁾¹⁾VO (EG)Nr 207/2009, ABl L 78/09 = wbl 2009, 225. stand zu erwarten, dass die DurchführungsVO²⁾²⁾Insb die Gebührenordnung VO (EG)Nr 2869/95, ABl L 303/95, 33 und die allgemeine DurchführungsVO (EG)Nr 2868/95, ABl L 303/95, 1. an diese neue Rechtsgrundlage angepasst würden. Diese ÄnderungsVO beruft sich aber auf die alte GrundVO 40/94 , die es nach Art 166 der VO 207/2009 gar nicht mehr geben dürfte.