Art 238 EG E 1110/94/EG des EP und des Rates über ein 4. Forschungs-Rahmenprogramm:
EuG 14. 1. 2009, Rs T-352/07 (Rednap AB)
1996 und 1997 schloss die Kom mit verschiedenen Unternehmen, darunter der Kl bzw ihrer Rechtsvorgängerin, mehrere Verträge über ihre Beteiligung an zwei Forschungsvorhaben über die Anwendung der Fernmeldetechnik im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Verträge sind in Englisch abgefasst und unterliegen dem griechischen Recht. Streitigkeiten über ihre Gültigkeit, Anwendung und Auslegung werden dem EuG und dem EuGH aufgrund einer Schiedsklausel nach Art 238 EG zugewiesen.
