b) Art 7/1/b der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:
EuG 17. 1. 2007, Rs T-283/04 (Georgia-Pacific Sàrl)
Zur Frage, ob die körperliche Nachbildung der Oberfläche für gewisse Papiere wie Wisch-, Haushalts-, Abschmink- oder Klosettpapiere, im Anlassfall konzentrische Kreise, die mit anderen konzentrischen Kreisen verschlungen sind, als Marken für diese Papiere und für Haushaltsreinigungsgeräte eintragungsfähig sind, erkannte das EuG zu Recht:
