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Zur Kündigung eines Kfz-Händlervertrages wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes aus Anlass der Anwendung der Kfz-GVO 2002

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/236wbl 2006, 513 Heft 11 v. 15.11.2006

Art 81 EG; Art 5 Abs 3 VO (EG)Nr 1475/95 der Kom vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Art 81 Abs 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge; VO (EG)Nr 1400/2002 der Kom vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Art 81 Abs 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor:

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