Zur Zulässigkeit von Swiss Claim-Ansprüchen nach österreichischem Recht

Die Frage der Zulässigkeit von im sog Swiss Claim-Format gehaltenen Patentansprüchen nach österreichischem Recht wird seit dem Ergehen der Omeprazol-Entscheidungen des OGH im Schrifttum intensiv diskutiert. Bereits in wbl 2005, 101 ist ein Beitrag von Schuhmacher/Haybäck erschienen¹⁾¹⁾ Schuhmacher/Haybäck, Zur Aktualität des patentrechtlichen Stoffschutzverbotes bei Verwendungsansprüchen für Arzneimittel, wbl 2005, 101. . In einem jüngst erschienenen Aufsatz von Wiebe (ÖBl 2005, 154) werden diese Entscheidungen und der Beitrag von Schuhmacher/Haybäck scharf kritisiert²⁾²⁾ Wiebe, Ausschluss von „Swiss Claims“ durch das Stoffschutzverbot nach Art IV Abs 1 PatRNov 1984? ÖBl 2005, 154. . Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem Inhalt der Omeprazol-Entscheidungen und den einzelnen Vorwürfen von Wiebe auseinander.