Binnenmarkt
a) Geistiges Eigentum
Trotz eines gemeinsamen Standpunktes des Rates über die Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen 1) wird diese Frage nicht durch eine RL geregelt werden: Mit 648 gegen 14 Stimmen bei 18 Enthaltungen lehnte sie das EP ab und Binnenmarktkommissar McCreevy will keinen neuen Vorschlag vorlegen. Er sieht das Gesetzgebungsverfahren als abgeschlossen an.
