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Eine dem Verbraucher zugesandte Gewinnmitteilung ist ein vertraglicher Anspruch nach Art 5 EuGVÜ

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/49wbl 2005, 122 Heft 3 v. 16.3.2005

Art 5 Nr 1 und 3, 13 Abs 1 Nr 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher E in Zivil- und Handelssachen, geändert durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden:

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