a) Art 87/1+2/b+3/c EG; Pkt 4/1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl 2000/C 28/02):
EuGH 11. 11. 2004, Rs C-73/03 (Spanien/Kom)
Mit E 2003/293/EG erklärte die Kom die Beihilfen Spaniens an seine Landwirtschaft zum Ausgleich der Erhöhung der Treibstoffpreise als unvereinbar. Über die dagegen eingebrachte Klage erkannte der EuGH zu Recht:
