Die Rolle der Schiedsgerichte bei der Durchsetzung von EG-Kartellrecht unter dem Regime der VO 1/2003

Am 1. Mai 2004 ist die Verordnung (EG) Nr 1/2003 in Kraft getreten¹⁾¹⁾ Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl L 1 v 4. 1. 2003 S 1 - „VO 1/2003 “. . Zu den wichtigsten Zielen der Verordnung gehört die effektive Einbeziehung der nationalen Gerichte in die Durchsetzung der Art 81 und 82 des EG-Vertrages („Private Enforcement“). In Umsetzung dieses Zieles wurden durch die VO 1/2003 die Kompetenzen der nationalen Gerichte zur Durchsetzung kartellrechtlich geprägter Ansprüche maßgeblich erweitert. Weder in der Verordnung selbst noch in den dazu ergangenen Bekanntmachungen der Europäischen Kommission²⁾²⁾ Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden, ABl C 101 v 27. 4. 2004 S 43.
Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Art 81 und 82 des Vertrags, ABl C 101 v 27. 4. 2004 S 54.
Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Art 81 und 82 EG-Vertrag, ABl C 101 v 27. 4. 2004 S 65.
Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Art 81 und 82 des Vertrages, die in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben), ABl C 101 v 27. 4. 2004 S 78.
Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Art 81 und 82 des Vertrags, ABl C 101 v 27. 4. 2004 S 81.
Leitlinien zur Anwendung von Art 81 Abs 3 EG-Vertrag, ABl C 101 v 27. 4. 2004 S 97. findet sich jedoch ein Hinweis auf Schiedsgerichte und deren zukünftige Kompetenzen. Dennoch besteht kaum Zweifel, dass auch Schiedsgerichte durch die VO 1/2003 in die neue Form der dezentralen Durchsetzung des EG-Kartellrechts eingebunden sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich der folgende Beitrag aus der Sicht der Praxis mit wesentlichen Fragen der Anwendung von EG-Kartellrecht durch Schiedsgerichte auseinander.