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Zur Erschöpfung des Markenrechts durch das In-Verkehr-Bringen von Waren durch den Markeninhaber im EWR

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/2wbl 2005, 29 Heft 1 v. 28.1.2005

Art 7 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken in der durch das Abkommen über den EWR vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung:

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