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TRIPS-Übereinkommen; zum Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers einer Marke

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/1wbl 2005, 20 Heft 1 v. 28.1.2005

Art 2, 4 Abs 2, 5 Abs 1 und 5, 6 Abs 1 und 2 RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Marken; Art 2 Abs 1, 16 Abs 1 und 70 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen):

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