Rechtsprechung
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- Europarecht
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- 1. Klagerecht
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- 5. Zoll
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- 7. Verbraucher
- Zur Unzulässigkeit nationaler Regelungen eines Mitgliedstaats, die die Vergabe öffentlicher Dienstleistungskonzessionen ohne Ausschreibung ermöglicht; zum Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz
- Zur Unzulässigkeit der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen ohne Ausschreibung
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- Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht
- Übergang von persönlichen Servituten bei Spaltung zur Aufnahme
- Schutzgesetzcharakter des § 39 FBG
- Keine Bestellung eines Abwesenheitskurators für den Geschäftsführer einer GmbH
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- Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht
- Zur Sittenwidrigkeit der „catch-all“-Funktion; zur Haftung des Providers
- Zur Angemessenheit des Entgelts nach § 53 Abs 1 MSchG
- Schlagwortsammlung als urheberrechtlich geschütztes Werk
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Rückforderung von Kulturpflanzenausgleichszahlungen bei Stilllegungsflächen wegen Konsumraps- statt Industrierapserzeugung; gemeinschaftsrechtliche Grundlagen der Rückforderung durch nationale Behörde
- Straftat als Gewerbeausschließungsgrund und psychologisches Gutachten
- Genehmigungspflichtigkeit einer Anlagenänderung und Bestrafung
- Änderungs- oder Neugenehmigung und ersatzlose Aufhebung