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5. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/141wbl 2004, 286 Heft 6 v. 21.6.2004

Art 10 und 88 EG:

EuGH 1. 4. 2004, Rs C-99/02 (Kom/Italien)

Die Klage der Kom gegen Italien, das dem in der KomE 2000/128 erteilten Auftrag zur Rückforderung der Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht nachgekommen ist, gab dem EuGH die Möglichkeit, zur Frage der Rückforderung von Beihilfen grundsätzlich Stellung zu nehmen. Er führte aus:

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