c) Art 8/1/c der RL 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle:
EuGH 1. 4. 2004, Rs C-389/02 (Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft eG)
Die RL 92/81 will gemeinsame Begriffsbestimmungen für alle verbrauchsteuerpflichtigen Mineralölerzeugnisse und bestimmte zwingende Befreiungen für diese Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene festlegen, wie aus ihrem 3. und 5. Erwägungsgrund hervorgeht.
