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5. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/80wbl 2004, 182 Heft 4 v. 16.4.2004

a) Art 2 und 3/1+3 und 12. Erwägungsgrund der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

EuGH 12. 2. 2004, Rs C-363/99 (Koninklijke KPN Nederland NV)

Das Benelux-Markenamt lehnte den Antrag der Kl auf Eintragung der Marke „Postkontoor“ (= Postamt) zur Bezeichnung von Papier, Werbung, Versicherungen, Briefmarkenverkauf, Bau- und Fernmeldewesen, Verkehr, Erziehung und Beratung ab.

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