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Die neuere Entwicklung der Zugabenrechtsprechung in Österreich

Aufsätzevon Dr. Barbara Kriechhammerwbl 2004, 497 Heft 11 v. 16.11.2004

In letzter Zeit gerät das Zugabenrecht immer mehr unter Beschuss. Innereuropäische Entwicklungen sowie der Blick über die Grenze nach Deutschland lassen Zweifel an der Erhaltungswürdigkeit des § 9a UWG aufkeimen. Der folgende Beitrag setzt sich mit zwei Fragen auseinander. Erstens soll untersucht werden, ob die heute noch für § 9a UWG geltenden Zielsetzungen seitens der Rechtsprechung konsistent angewendet werden und zweitens ist zu klären, inwieweit begründete Zweifel am Sinn dieser Zielsetzungen dazu geführt haben, dass die richterlich vorhandenen Auslegungsspielräume im Sinne möglichster Reduktion des Verbotsumfangs genützt werden.

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