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Ausreichende gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Gebühren; Rückerstattung von Pauschalgebühren; Zurückziehung von Anträgen*)*)Bearbeitet von Mag. Ekkehard Diregger. , **)**)S auch die E Nr 237-239 und Nr 256, abgedruckt in diesem Heft auf S 422 ff und S 440 ff.

RechtsprechungVergaberecht*,€**)wbl 2003/260wbl 2003, 448 Heft 9 v. 22.9.2003

§§ 177 Abs 1 und 2, 189, 191 Abs 4 BVergG 2002; § 1 VO über die Gebühren für die Inanspruchnahme des BVA, BGBl II Nr 324/2002:

Der VO BGBl II Nr 324/2002 mangelt es nicht an einer gesetzlichen Grundlage zur Festlegung einer Gebühr für die Inanspruchnahme des BVA bei Liefer- und DLaufträgen im Oberschwellenbereich.

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