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5. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/221wbl 2003, 383 Heft 8 v. 18.8.2003

c) Art 23, 25, 28 und 90 EG:

EuGH 17. 6. 2003, Rs C-383/01 (De Danske Bilimportörer)

Anlässlich der Einfuhr eines neuen Pkw musste der Kl an die dänischen Steuerbehörden eine Zulassungssteuer entrichten, deren Satz für den ersten Teil des Kaufpreises (52 800 DK) 105 % und für den Restbetrag 180 % betrug. Er sah darin einen Verstoß gegen Art 28 EG, worüber der EuGH zu Recht erkante:

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