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14. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/80wbl 2003, 134 Heft 3 v. 20.3.2003

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 16. 1. 2003, Rs C-205/01 (Kom/Nl)

Der Niederlande durch die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Art 11 und 22/1 der RL 86/509/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere.

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