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WTO gegenüber Gemeinschaftsrecht und Überschussbestandsabgabe;

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2003/312wbl 2003, 548 Heft 11 v. 20.11.2003

gesetzliche Grundlage für ÜB-VO; Rückwirkung oder Dispositionsschutz; Gemeinschaftswaren und zollgleiche Abgaben; Eigentumseingriff konfiskatorischen Charakters und Überschussbestandsabgabe; Besitzer/Importeur als Abgabepflichtige; Handel im Vorjahr und Überschuss; Höhe der Abgabe; Schwellenwert für Überschussbestand keine Freigrenze; Stichtag und Abgabenbemessung; Begründungsmangel

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