a) Art 230/4 EG (früher Art 173/4 EG-V):
EuG 26. 2. 2002, Rs T-17/00 (Willi Rothley ua)
71 Abgeordnete zum EP hatten die Änderung der Geschäftsordnung des EP angefochten, mit der eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verankert wurde. Sie machten eine Verletzung der Vorschriften des Gesetzgebungsverfahrens sowie eine Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte geltend.
