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Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Anzeige- bzw Genehmigungsverfahren nach Salzburger GrundverkehrsG?

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/138wbl 2002, 212 Heft 5 v. 20.5.2002

Art 56 bis 60 EG; Salzburger GrundverkehrsG:

Die Art 56 bis 60 EG stehen einem Verfahren der vorherigen Anzeige, wie es in der durch das Salzburger GrundverkehrsG 1997 geschaffenen Regelung des Grundstückserwerbs vorgesehen ist, nicht entgegen.

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