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5. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/9wbl 2002, 30 Heft 1 v. 20.1.2002

a) Art 88 EGKS-V:

EuGH 25. 10. 2001, Rs C-276/99 (Deutschland/Kom)

Einer von der Kom aufgetragenen Rückforderung einer Beihilfe Bayerns an die Neue Maxhütte (NMH) kam Bayern insofern nach, als es zunächst den Beihilfenbetrag zurückforderte und - nach Fruchtlosigkeit dieser Forderung - den Betrag einklagte.

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