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2. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/367wbl 2002, 568 Heft 12 v. 20.12.2002

a) Art 7/1/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 25. 9. 2002, Rs T-316/00 (Viking-Umwelttechnik GmbH)

Über die Eintragungsfähigkeit einer Marke, bestehend aus einem grünen und einem darunter liegenden grauen Rechteck für verschiedene Garten- und Holzbearbeitungs- sowie Kehr- und Schneeräumgeräte, erkannte das EuG zu Recht:

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