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1. Vorabentscheidung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/366wbl 2002, 567 Heft 12 v. 20.12.2002

Art 234 EG (früher Art 177 EG-V):

EuGH 8. 10. 2002, Rs C-190/02 (Viacom Outdoor Srl/Giotto Immobilier SARL)

Das vorlegende Gericht hat nach Art 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes in seinem Vorabentscheidungsersuchen alle Angaben zu machen, die dem Gerichtshof eine sachdienliche Antwort und den Regierungen der MS sowie den übrigen Beteiligten die Abgabe von Erklärungen ermöglichen (Urteil Colonia Versicherung ua, Rdn 5). Den Beteiligten braucht jedoch nur die VorlageE zugestellt werden (Urteile Holdijk ua, Rdn 6; Banco der Fomento Exterior, Rdn 7; Lehtonen - Castors Braine, Rdn 23; Beschluss Laguillaumie, Rdn 14).

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