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10. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/320wbl 2002, 473 Heft 10 v. 20.10.2002

Der EuGH stellte folgende Vertragverletzungen fest:

EuGH 11.7. 2002, Rs C-139/00 (Kom/Spanien)

Spaniens durch Verstoß gegen Art 6/1 und 7 der RL 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll bei der Errichtung derartiger Anlagen auf der Insel La Palma:

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