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3. Freier Warenverkehr

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/239wbl 2001, 429 Heft 9 v. 20.9.2001

Art 28 EG (früher Art 30 EG-V):

EuGH 14. 6. 2001, Rs C-84/00 (Kom/Frankreich)

Werden Arbeiten mit einem gewissen Edelmetall-Feingehalt, die in einem anderen MS rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, vom freien Verkehr ausgeschlossen, stellt dies eine MglW dar, die auch nicht als Maßnahme zur Wahrung der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt werden kann (Urteile Bonfait und Houtwipper).

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