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11. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/223wbl 2001, 329 Heft 7 v. 20.7.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 29. 5. 2001, Rs C-263/99 (Kom/Italien)

Italiens dadurch, dass es die Zulassung zum Verkehrsberater ua davon abhängig machte, dass dieser entweder italienischer Staatsbürger oder ein in Italien ansässiger Gemeinschaftsbürger ist, was einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Art 52 und 59 EG-V (neu Art 43 und 49 EG) darstellt:

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