vorheriges Dokument
nächstes Dokument

11. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/222wbl 2001, 329 Heft 7 v. 20.7.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 31. 5. 2001, Rs C-283/99 (Kom/Italien)

Italiens dadurch, dass es sowohl für die Inhaber von Wachdiensten als auch für die von ihnen beschäftigten Wachleute das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit vorsah. Dies stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der AN, der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Art 48, 52 und 59 EG-V (neu Art 39, 43 und 49 EG) dar.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!