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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Geltung der Sitztheorie bei Gründung einer Zweigniederlassung ohne Entfaltung einer Geschäftstätigkeit am Satzungssitz

RechtsprechungHandels- und Gesellschaftsrecht*)wbl 2001/161wbl 2001, 232 Heft 5 v. 20.5.2001

Art 43, 48, 234 EG:

I. Ist Art 43 Abs 1 zweiter Satz EG dahin auszulegen, dass eine Zweigniederlassung auch dann bestehen kann, wenn eine Gesellschaft iS des Art 48 EG an keinem anderen Ort eine Hauptniederlassung hat, an welchem sie zumindest einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftstätigkeit ausübt?

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