GemeinschaftsmarkenVO, fehlende Unterscheidungskraft, auch die Kombination einer Gattungsbezeichnung und einer beschreibenden Angabe ist nicht unterscheidungskräftig, Eintragung in den USA präjudiziert nicht die Beurteilung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/1wbl 2001, 25 Heft 1 v. 20.1.2001

Art 7 Abs 1 Buchstabe b, c und d der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GemeinschaftsmarkenVO):

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