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1. Freier Warenverkehr

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/7wbl 2001, 30 Heft 1 v. 20.1.2001

d) Art 28 und 30 EG (früher Art 30 und 36 EG-V); Art 9 der RL 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer:

EuGH 19. 10. 2000, Rs C-216/98 (Kom/Griechenland)

Über die Möglichkeit zur Festsetzung von Mindestpreisen für Tabakwaren erkannte der EuGH über Vorlage zu Recht:

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