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6. Beihilfen

RechtsprechungEuroparecht Vgl dazu auch E Nr 353, abgedruckt in diesem Heft auf S 588. )wbl 2001/338wbl 2001, 578 Heft 12 v. 10.12.2001

Art 4/b+c, 65, 66 und 67 EGKS-V; Art 1 und 9/4 der E Nr 3632/93/EGKS der Kom vom 28. Dezember 1993 über eine Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zu Gunsten des Steinkohlenbergbaus:

EuGH 20. 9. 2001, Rs C-390/98 (H J Banks Co Ltd)

1. Zur Beurteilung einer Regelung, die einzelne Unternehmen als Gegenleistung für das Recht zur Ausbeutung von Kohleminen zur Bezahlung von Gebühren verpflichtet, andere jedoch davon befreit, stellt der EuGH fest:

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