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6. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/309wbl 2001, 531 Heft 11 v. 20.11.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 20. 9. 2001, Rs C-370/00 (Kom/Irland)

Irlands durch nicht zeitgerechte Umsetzung der RL 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter und der RL 96/87/EG der Kom vom 13. Dezember 1996 zu deren Anpassung an den technischen Fortschritt.

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