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Zur Verwechslungsgefahr wegen Branchenverschiedenheit

RechtsprechungWettbewerbs-, Urheber- und Namensrechtwbl 2001/290wbl 2001, 493 Heft 10 v. 20.10.2001

§ 43 ABGB; § 37 HGB; §§ 1, 9 UWG:

1. Das österr Recht kennt keine Verwirkung von Rechten. Die bloße Nichtbenützung einer angemeldeten Domain über einen Zeitraum von 4 Monaten führt nicht zu deren Verlust.

2. Domaingrabbing als Verstoß gegen § 1 UWG setzt voraus, dass der Verletzer bei Registrierung der Domain in Behinderungsabsicht gehandelt hat.

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