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1. Nichtigkeitsklage

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/276wbl 2000, 415 Heft 9 v. 20.9.2000

c) Art 230/2 EG (früher Art 173/2 EG-V); Art 23/3/a der RL 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis:

EuGH 22. 6. 2000, Rs C-147/96 (NL/Kom)

Mit Schreiben vom 26. Februar 1996 an den Vorsitzenden der Regierung der Niederländischen Antillen lehnte es die Kom ab, diese in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer aufzunehmen, welche nach der genannten Norm die Sicherheiten dafür zu bieten vermögen, dass ihre Vorschriften jenen, die für die Gemeinschaftserzeugung gelten, gleichwertig sind.

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