b) Art 230 EG (früher Art 173 EG-V); Art 91/1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991:
EuGH 21. 6. 2000, Rs C-514/99 (Frankreich/Kom)
Nach Aufhebung des Ausfuhrverbotes für bestimmte Rindfleischstücke aus Großbritannien übermittelte Frankreich eine Stellungnahme seines Amtes für Lebensmittelsicherheit, derzufolge weiterhin gesundheitliche Bedenken gegen britisches Rindfleisch bestünden.
