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2. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparecht*)wbl 1999/101wbl 1999, 167 Heft 4 v. 20.4.1999

Art 5, 6 und 7 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

EuGH 23.2.1999, Rs C-63/97 (Bayerische Motorenwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV/Ronald Karel Deenik)

Im Rechtsstreit über die Frage, ob ein nicht dem Vertriebsnetz von BMW angehörender Händler deren Marke für die Ankündigung des Verkaufs, der Instandsetzung und Wartung gebrauchter Kfz benutzen kann, erkannte der EuGH über Vorlage zu Recht:

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