Art 181 EG-V; RL 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll:
EuGH 3.12.1998, Rs C-337/96 (Kom/Industrial Refuse Coal Energy Ltd)
Aufgrund einer Schiedsklausel hatte der EuGH über einen von der Gemeinschaft, vertreten durch die Kom, mit der Bekl geschlossenen Vertrag über die Durchführung eines Versuchsvorhabens zur Umwandlung eines Zwischenlagers für Abfälle in eine Anlage zur Stromgewinnung zu befinden, für den zwei Vorschußzahlungen geleistet worden waren. Er erkannte zu Recht:
