vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Urheberrecht, ausschließliches Vermiet- und Verleihrecht trotz Inverkehrbringen der Erzeugnisse vereinbar mit Gemeinschaftsrecht

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/257wbl 1998, 348 Heft 8 v. 20.8.1998

Art 30, 36 EG-V; RL 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums:

Die RL 92/100/EWG verstößt weder gegen Art 36 EG-V noch gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!