b) Art 93/2/3, 173/5 und 191/3 EG-V:
EuGH 19. 2. 1998, Rs C-309/95 (Kom/Rat)
Nach Art 93/2/3 kann der Rat einstimmig eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, selbst wenn dies zuvor von der Kom abgelehnt worden ist. In einer Klage der Kom gegen eine solche E des Rates erkannte der EuGH zu Recht:
