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10. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/136wbl 1998, 173 Heft 4 v. 20.4.1998

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 12. 2. 1998, Rs C-139/97

Italiens durch Nichtumsetzung der RL 94/2/EG der Kom vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der RL 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte.

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